Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform CityMall

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CityMall und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt CityMall abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, CityMall hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CityMall, André Kosig, Gerbstedter Straße 41, 06333 Hettstedt, citymall@hettstedt-live.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: CityMall, André Kosig, Gerbstedter Straße 41, 06333 Hettstedt Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen. Ende der Widerrufsbelehrung


§ 1 Grundsätze

(1) CityMall, André Kosig, Gerbstedter Straße 41, 06333 Hettstedt ist Betreiber der Handelsplattform CityMall (nachfolgend „CityMall“ genannt).

Schwerpunkt der Handelsplattform ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Präsentation“ genannt) im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion bzw. einer Option Sofort-Kaufen (Festpreis). Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei CityMall registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.

(2) CityMall stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

(3) CityMall wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei CityMall geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. CityMall übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,

(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie

(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von CityMall die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von CityMall erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Die auf CityMall von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von CityMall grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von CityMall dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann CityMall nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat CityMall das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Die Mitgliedschaft bei CityMall setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen CityMall und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von CityMall zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von CityMall nicht gespeichert.

(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt CityMall, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.

(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, CityMall unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(8) CityMall wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(9) Eine Mitgliedschaft bei CityMall ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei CityMall anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von CityMall möglich.

(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die CityMall-Nutzungsbedingungen oder die CityMall-Grundsätze verstößt, kann CityMall folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:

1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.

(2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn

1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,  
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die CityMall- Nutzungsbedingungen vorliegen.

(3) Im Falle einer durch CityMall ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei CityMall anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.

(4)  Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Vertragskündigung an den Kundenservice zu senden. Alternativ können Verbraucher für ihre Kündigungserklärung die Textform verwenden. Aus Sicherheitsgründen ist die Erklärung dann von der bei CityMall für das Mitgliedskonto hinterlegten E-Mail-Adresse aus zu versenden.

(5) Für CityMall-Shops gelten gesonderte Kündigungsfristen: Der CityMall-Shop kann im Monatsabonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die zuvor vereinbarte Laufzeit, also um einen weiteren Monat. Die Rückerstattung von bereits fälligen Abonnementgebühren für einen angebrochenen Abrechnungszeitraum ist ausgeschlossen.

(6) CityMall kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf CityMall ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.

(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an CityMall.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über CityMall.

(4) CityMall ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.

(5) Die Annahmeerklärung hat beim Angebotsformat „Sofortkauf-Auktion“ sowie „Shopartikel“ gegenüber dem ersten eingehenden Gebot und in den übrigen Fällen ausschließlich gegenüber  dem Höchstgebot zu erfolgen. Bei der Angebotsoption „Preis vorschlagen“ steht es dem Präsentierenden frei,  ein beliebiges Angebot anzunehmen.

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

(1) CityMall haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit CityMall, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CityMall für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von CityMall. Im Übrigen ist die Haftung von CityMall ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CityMall und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) CityMall stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist CityMall nicht beteiligt. CityMall übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt CityMall keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) CityMall übernimmt keine Gewähr dafür, dass von CityMall angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen im Rahmen der CityMall Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. CityMall bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.

(4) Sind die Websites von CityMall wegen Wartung oder aus anderen von CityMall zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich CityMall das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 8 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt CityMall von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen CityMall wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in CityMall eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Insbesondere gilt dies alle Bilder, Bildfolgen, Texte, Videos, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihrer Präsentation verwenden. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von CityMall einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, CityMall für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität

(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von CityMall verwenden, die das Funktionieren von CityMall stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von CityMall bedeuten.

(2) Die auf CityMall abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf CityMall

(1) Der Präsentierende legt bei der Einrichtung seiner Präsentation einen Preis fest.

(2) Der Präsentierende bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Präsentationen. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von CityMall maßgebend.

(3) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(4) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(5) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Produktfotos dürfen keine Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Mitglieds beinhalten und dürfen nur das Produkt selbst zeigen.

(6) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.

(7) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von CityMall die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf CityMall zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. CityMall hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Präsentierende sichert sowohl CityMall als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass

(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,

(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,

(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und

(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie

(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsentationen sicherzustellen, ist CityMall berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen

(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(9) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

(10) CityMall behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Angeboten nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern.

(11) Wird eine Präsentation vor Ablauf des Angebotes von CityMall gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

(12) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
Mitglieder übertragen CityMall ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an CityMall übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag CityMall eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

§ 11 Bewertungssystem

(1) CityMall unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann CityMall nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.

(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3) CityMall übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von CityMall nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(4) CityMall ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.

(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

(a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,

(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,

(d) Bewertungen außerhalb von CityMall zu verwenden.

(6) CityMall darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere CityMall-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf CityMall grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch CityMall, zugänglich machen.

§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung

(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied bei CityMall kostenlos.

(2) CityMall erhebt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.

(3) CityMall erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.

(4) CityMall erhebt für die über Absatz 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung für Shopsystem welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen CityMall und seinen Nutzern ist.

(5) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von CityMall zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:

  • Präsentationen, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Präsentierenden in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von CityMall abzuwickeln,
  • Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von CityMall zum Ziel haben,
  • Präsentationen, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen,
  • Präsentationen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll,
  • Präsentationen, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel – identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels – zum Verkauf angeboten werden.

(6) CityMall kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der CityMall-Website unter „Neuerungen und Änderungen“ mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.

(7) CityMall bietet darüber hinaus als Zusatzdienstleistung für gewerbliche Verkäufer „CityMall-Shops“ an. Hierfür erhebt CityMall eine Abonnementgebühr laut aktueller Preisliste. Diese wird gemäß der gewählten Zahlungsweise jeweils monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(8) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Leistungen an die hinterlegte E- Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdienstleister eingezogen.

(9) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift, so hat das Mitglied CityMall die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(10) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von CityMall mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(11) Der gesamte Zahlungsverkehr läuft über CityMall. Die Käufer überweisen direkt an CityMall. Über den ShopBereich informieren wir sie über eingegangenen Zahlungen. Ihre Einnahmen werden einmal monatlich abzüglich der Gebühren laut Preisliste ausgezahlt.

§ 13 Textform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit CityMall abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform beispielsweise via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von CityMall kann der Kontaktseite entnommen werden. CityMall behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert CityMall den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz der CityMall ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den CityMall Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. CityMall ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

(1) CityMall behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt CityMall allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird CityMall in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt – diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.